Pressemeldung vom 01.06.2022:
Medizinrechtsanwälte fordern zügige Umsetzung des Koalitionvertrags zur Stärkung der Patientenrechte
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Einführung eines Härtefallfonds für Opfer von ärztlichen Behandlungsfehlern zu prüfen. Mit einem Prüfauftrag alleine ist es jedoch nicht getan. Die Medizinrechtsanwälte fordern eine zügige Einführung eines Härtefallfonds sowie zügige gesetzliche Maßnahmen für Beweislasterleichterungen.
Konkrete Maßnahmen wird der Verein am 30.09.2022 in Berlin auf dem Deutschen Medizinrechtstag vorstellen und dort auch zu einem Pressetermin einladen.
Anmeldungen zum Deutschen Medizinrechtstag sowie Presseakkreditierungen sind bereits jetzt möglich.
Das Programm des 22. Deutschen Medizinrechtstags steht hier zum Download zur Verfügung:
„Die Regierungskoalition hat in ihrem Regierungsprogramm eine Stärkung der Patientenrechte in Aussicht gestellt. Es ist jetzt die Zeit, die Umsetzung dieser Ankündigung einzufordern.“, so Dr. Thomas Motz, Vorstandsvorsitzender des Medizinrechtsanwälte e.V.
Im Zentrum der Forderungen stehen deutliche Beweiserleichterungen für die Patienten im Arzthaftungsprozess. Ergänzend werden konkrete Vorschläge für einen Härtefallfonds gemacht.
„Insbesondere eine Absenkung des Beweismaßes wird dazu führen, dass sich die Erfolgsaussichten für Patienten im Behandlungsfehlerprozess entscheidend verbessern.“, so Dr. Thomas Motz.
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Medizinrechtsanwälte e.V.
Travemünder Allee 6a
23568 Lübeck
Kontakt zur Verwaltung des Medizinrechtsanwälte e.V.:
Telefon: 0451 389 67 -0 | Fax: -29
Pressekontakt (24 h):
Mobil: 0172 7576687 (Pressereferent Rechtsanwalt Tobias Kiwitt)
Vorstand: Rechtsanwälte Dr. Thomas Motz, Jörg F. Heynemann, Adelheid Kieper, Jan Philipp Bergmann und Tobias Kiwitt
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Der Medizinrechtsanwälte e.V. ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten, deren Tätigkeitsschwerpunkt das Arzthaftungsrecht und die Vertretung von Geschädigten in allen Angelegenheiten mit medizinischen Bezug (z.B. Personenschäden und Sozialversicherungsrecht) auf Patientenseite darstellt. Der Verein hält ein bundesweites Beratungsnetzwerk für Geschädigte zur Verfügung, bei dem eine kostenfreie Erstberatung ermöglicht wird. Der Verein ist Veranstalter des Deutschen Medizinrechtstag und nimmt Einfluss in die politische Willensbildung im Sinne der Patientenrechte.
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Pressemitteilungen
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https://www.morgenpost.de/web-wissen/article233965015/Wie-Kliniken-Covid-19-managen.html
Der Verein Medizinrechtsanwälte e.V. macht auf die Opfer dieser Pandemie aufmerksam. Dazu Vorstandsvorsitzender Dr. Thomas Motz:
Bund und Länder müssen sofort auch mit unpopulären Maßnahmen handeln: Die derzeitige halbherzige Corona-Politik geht zu Lasten Tausender notwendiger Krankenhausbehandlungen – 100.000 Covid-19-Tote sind nicht die einzigen Toten dieser Pandemie
Bund und Länder sollten sich bewusst sein, dass sie aufgrund ihrer momentanen halbherzigen Corona-Politik, die zur vierten Welle geführt hat, in der Verantwortung stehen. Es drohen Schadenersatzverfahren Tausender Patienten, die auf notwendige Operationen aufgrund der derzeitigen Überlastung von Krankenhäusern warten müssen.
Deutschland steckt mitten in der vierten Welle. Aus früheren Lockdowns wissen wir: Je früher interveniert wird, desto weniger hart müssen die Maßnahmen sein. Und je konsequenter man interveniert, desto kürzer müssen die Maßnahmen sein.
Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich immer weiter zu. Der drohende Krankenhauskollaps ist eine tickende Zeitbombe. Schon seit Wochen werden notwendige Behandlungen in Krankenhäusern verschoben. Das hat für tausende Patienten starke Auswirkungen. Chemotherapien bei Krebskranken werden in niedrigerer Stärke vorgenommen, um eine Intensivpflichtigkeit zu verhindern. Tumoroperationen werden verschoben, auch auf die Gefahr hin, dass es zu Metastasierungen kommt. Der Leidtragende der Pandemie sind nicht nur Covid-19-Infizierte, sondern Tausende weitere Patienten. Von diesen wird in der Politik aber kaum gesprochen.
Wenn der Staat jetzt nicht handelt und für eine dringende Entlastung in den Krankenhäusern sorgt, macht er sich schuldig an schweren Krankheitsverläufen unzähliger Krebspatienten und Operationspflichtigen. Diese Patienten sind die vergessenen Opfer dieser Pandemie. Auch ihnen kostet diese Pandemie nicht selten das Leben. Es geht jetzt nicht darum, unpopuläre aber notwendige Maßnahmen weiter hinauszuzögern. Bund und Länder müssen sofort handeln.
Fatalerweise hat man mit dem Verzicht auf die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht nur gegenüber der Bevölkerung das falsche Signal gesetzt, sondern sich die Möglichkeit genommen, über das Infektionsschutzgesetz Ausgangssperren zu verhängen oder die vorsorgliche Schliessung von Gastronomiebetrieben oder die Einschränkung der Versammlungsfreiheit vorzunehmen. Um so wichtiger ist es, dass die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und alle Formen von Massenveranstaltungen untersagen oder weitgehend beschränken. Es kann nicht sein, dass nach der Absage von Weihnachtsmärkten im Süden Deutschlands Busreisen zu norddeutschen Weihnachtsmärkten organisiert werden. Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich werden Geimpften schwer zu vermitteln und durchzusetzen und überdies unverhältnismäßig sein, so Vorstandsvorsitzender der Medizinrechtsanwälte e.V., Dr. Thomas Motz.
Pressemitteilung vom 29.11.2021
Beratungsangebot des Medizinrechtsanwälte e.V. für Patienten gewerblicher Aligner-Anbieter
Veröffentlichung BDK aus November 2021
Pressemitteilung vom 12.11.2021
Recht auf faire und zügige Verfahren auch in Zeiten der Pandemie – Presseerklärung 11.03.2021
Aktuelle Gesetzgebung
Verordnungen über Medizinprodukte und In-Vitro-Diagnostika des EU-Rats
Stellungnahmen