Mehr Patientenrechte wagen                       

Positionspapier des Medizinrechtsanwälte e.V. zur Stärkung der Patientenrechte (Kurzfassung)

Der Gesetzgeber will laut Koalitionsvertrag vom 07.12.2021 bei Behandlungsfehlern die Stellung der Patientinnen und Patienten im bestehenden Haftungssystem stärken und einen Härtefallfonds mit gedeckelten Ansprüchen einführen. Der Verein Medizinrechtsanwälte e.V. unterstützt dieses Vorhaben nachdrücklich und fordert eine Nachbesserung der §§ 630a ff. BGB, des Arzneimittelhaftungsrechts, des Zivilprozessrechts, des Personenschadensrechts und des Krankenversicherungsrechts zur Verbesserung der Position der Patientinnen und Patienten im bestehenden Haftungssystem.

Im Einzelnen sollten folgende Verbesserungen vorgenommen werden:

• Der Kausalitätsnachweis, d.h. der Nachweis, dass der bei der Behandlung eingetretene Personenschaden auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen ist, ist für die Patientinnen und Patienten sehr schwer zu führen, da zur Überzeugung „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ (über 90%) dieser Nachweis geführt werden muss. Eine Absenkung dieses Beweismaßes auf eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ (über 50%) würde die Chancengleichheit der Patientinnen und Patienten entscheidend verbessern.
• Ergänzend kommt ein Härtefallfonds dann in Betracht, wenn der Kausalitätsnachweis nach dem oben genannten Maßstab nicht gelingt, wenn allerdings einiges dafürspricht, dass der Personenschaden durch einen Behandlungsfehler verursacht worden ist. Finanzielle Härten insbesondere bei medizinischen Großschäden könnten damit abgemildert werden.
• Einsichtsrechte der Patientinnen und Patienten in die Behandlungsunterlagen sollten kostenfrei gewährt werden und sich auch auf Hygienepläne und Funktionsprüfungen medizinischer Geräte erstrecken. Sollten die Unterlagen nicht vollständig vorgelegt werden, kann sich die Behandlerseite nicht auf Verjährung berufen.
• Die bereits bestehende Verpflichtung der behandelnden Ärztinnen und Ärzte, die Patientinnen und Patienten über mögliche Behandlungsfehler unaufgefordert zu informieren, sollte dadurch unterstützt werden, dass ein Verstoß der Behandlerseite gegen diese Verpflichtung nicht sanktionslos bleibt, sondern eine Beweislastumkehr zur Folge hat.
• Eine nachträgliche Änderung in den Patientenunterlagen durch Ärztinnen und Ärzte ist dann unbedenklich, wenn deutlich gemacht wird, wann diese Änderung vorgenommen wurde. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist derzeit aber sanktionslos. Künftig sollte ein Verstoß zur Folge haben, dass der Patientenseite Beweiserleichterungen zuerkannt werden. Der Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen sollte künftig auch Einsicht in die Änderungs- und Speicherdaten umfassen.
• Im Zahnarzthaftungsrecht im Bereich der prothetischen Versorgung sollte klarstellend geregelt werden, wie viele Nachbesserungsversuche den Patientinnen und Patienten zuzumuten sind. Sollte danach die prothetische Versorgung nicht gelingen, sollte für die Zahnärztinnen und -ärzte die Teilnahme an einem Verfahren vor dem Prothetik-Einigungsausschuss der Zahnärztekammern verpflichtend sein, andernfalls verliert die Behandlerseite ihren Honoraranspruch.
• Im Arzneimittelhaftungsrecht enthält § 84 AMG eine Kausalitätsvermutung: Danach genügt der Nachweis der konkreten Möglichkeit der Schadensverursachung. Gelingt den Geschädigten der Nachweis einer konkret-generellen Schadenseignung, so wird vermutet, dass das Arzneimittel auch den bei der Anwenderin/beim Anwender eingetretenen Schaden verursacht hat. Damit das pharmazeutische Unternehmen diese Vermutung nicht durch die Behauptung irgendeiner anderen Schadensursache widerlegen kann, ist zu fordern, dass nur gleichwertig geeignete anderweitige Schadensursachen in Betracht kommen.
• Zur Verbesserung der Qualität der Sachverständigengutachten ist eine Verpflichtung zur Weiterbildung der Sachverständigen und eine Schaffung verbindlicher Begutachtungsleitlinien zu fordern.
• Die Bedeutung der vorgerichtlichen Streitschlichtung auch in Arzthaftungssachen ist zu fordern. Es ist zu erwägen, ob die bisher bestehende Freiwilligkeit für die Teilnahme an einer vorgerichtlichen Schlichtung bei den Ärztekammern nicht aufgegeben werden sollte.
• Die Verpflichtung der Kassen, auf Antrag nach § 66 SGB V den Patientinnen und Patienten ein kostenfreies Gutachten des Medizinischen Dienstes zur Verfügung zu stellen, sollte auf BG-Fälle und privatversicherte Patienten ausgedehnt werden.
• Zur besseren Nachvollziehbarkeit bei der Ermittlung eines angemessenen Schmerzensgeldbetrages sollte ein System eines taggenauen Schmerzensgeldes durch den Gesetzgeber eingeführt werden, welches sich am Grad der Gesundheitsbeschädigung (GdS) orientiert. Insbesondere bei Großschäden durch den Verlust wesentlicher Körperfunktionen kann auch der Höhe nach die Geldsumme dem Leiden der Geschädigten eher gerecht werden als die vielfach als zu gering empfundenen, derzeit ausgeurteilten Schmerzensgeldbeträge.
• Im System des Haushaltsführungsschadens sind angemessene Mindeststundensätze festzulegen. Regelungen für die Kapitalisierung der Haushaltsführungsschäden sind zu treffen. Die Zahlung eines Haushaltsführungsschadens ist nicht mehr an eine bestehende Unterhaltsverpflichtung zu knüpfen.

Pressemitteilung vom 20.09.2022:

Pressemitteilung des Medizinrechtsanwälte e.V.

Presseakkreditierung zum 22. Deutschen Medizinrechtstag läuft:

Medizinrechtsanwälte diskutieren eine Stärkung der Patientenrechte – Patientenbeauftragter Stefan Schwartze wird erwartet

In zwei Wochen ist es soweit: Am 30.09.2022 beraten Wissenschaftler, Richter und medizinrechtlich tätige Rechtsanwälte in Berlin über die Stärkung der Patientenrechte. Die Medizinrechtsanwälte e.V. als Veranstalter des jährlichen Kongresses werden ein Positionspapier vorlegen, in dem zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Patientenrechte vorgeschlagen werden. Das Motto der Veranstaltung, des 22. Deutschen Medizinrechtstages lautet „Mehr Patientenrechte wagen“.

„Wir befinden uns derzeit in einem offenen Diskussionsprozess über den geeigneten Weg, die Patientenrechte zu stärken. Unsere Diskussionsgrundlage hierzu wird am 30.09.2022 im Novotel in Berlin vorgestellt, und dann von einer Expertenrunde und den versammelten Teilnehmern der Veranstaltung diskutiert und bewertet. Dazu hat sich auch der Patientenbeauftragte der Deutschen Bundesregierung. Stefan Schwartze, angesagt.

Das Resultat aus diesem Diskussionsprozess wird dann der Politik als Positionspapier und Ergebnis des 22. Deutschen Medizinrechtstags übergeben.“, so Dr. Thomas Motz, Vorstandsvorsitzender des Medizinrechtsanwälte e.V.

Diskutiert werden unter anderem Beweiserleichterungen der Patienten für den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einem festgestellten Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden, ein Härtefallfonds und die Verbesserung der Schmerzensgeldermittlung und -höhe.

Pressevertreter nehmen kostenfrei an der Veranstaltung teil. Zur Akkreditierung wird um Mail an presse@medizinrechtsanwaelte.de gebeten.

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Medizinrechtsanwälte e.V.
Travemünder Allee 6a
23568 Lübeck

Kontakt zur Verwaltung des Medizinrechtsanwälte e.V.:
Telefon: 0451 389 67 -0 | Fax: -29

Pressekontakt (24 h):
Mobil: 0172 7576687 (Pressereferent Rechtsanwalt Tobias Kiwitt)

Vorstand: Rechtsanwälte Dr. Thomas Motz, Jörg F. Heynemann, Adelheid Kieper, Jan Philipp Bergmann und Tobias Kiwitt

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Der Medizinrechtsanwälte e.V. ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten, deren Tätigkeitsschwerpunkt das Arzthaftungsrecht und die Vertretung von Geschädigten in allen Angelegenheiten mit medizinischen Bezug (z.B. Personenschäden und Sozialversicherungsrecht) auf Patientenseite darstellt. Der Verein hält ein bundesweites Beratungsnetzwerk für Geschädigte zur Verfügung, bei dem eine kostenfreie Erstberatung ermöglicht wird. Der Verein ist Veranstalter des Deutschen Medizinrechtstag und nimmt Einfluss in die politische Willensbildung im Sinne der Patientenrechte.

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Pressemeldung vom 31.08.2022:

Pressemitteilung der Medizinrechtsanwälte e.V.

Mehr Patientenrechte wagen

Der 22. Deutsche Medizinrechtstag am 30.09.2022 in Berlin wird ganz im Zeichen der Verbesserung der Patientenrechte stehen. Unter dem Titel „Mehr Patientenrechte wagen“ legt der Medizinrechtsanwälte e.V. seine Forderungen etwa für eine Verbesserung der Schmerzensgeldbemessung vor.

Im Zuge der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Stärkung der Patientenrechte fordert der Verein, dass der Gesetzgeber durch eine Neuregelung eine rationale und nachvollziehbarere Ermittlung der Schmerzensgelder festschreibt. Auch eine deutliche Anhebung der Schmerzensgeldbeträge wird erwartet.

„Die Schmerzensgeldbemessung anhand von Schmerzensgeldtabellen führt in Zeiten der Inflation zu einer deutlichen Abwertung der Schmerzensgeldbeträge und wird in vielen Fällen dem Leiden der Geschädigten nicht gerecht,“ so Dr. Thomas Motz, Vorstandsvorsitzender des Medizinrechtsanwälte e.V.

„Das Instrument der taggenauen Schmerzensgeldbemessung führt zu einer rationaleren Schmerzensgeldermittlung und zu einer deutlichen Anhebung der Beträge. Wenn die Gerichte diese Ermittlungsmethode nicht anwenden, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, durch eine geeignete Gesetzesformulierung die Patientenrechte auch in Bezug auf die Höhe der aus zu urteilenden Schmerzensgeldbeträge zu stärken.“

Das Positionspapier „Mehr Patientenrechte wagen“ wird am 30.09.2022 auf dem 22. Deutschen Medizinrechtstag vom Medizinrechtsanwälte e.V. zur Diskussion gestellt.

Zum Programm geht es hier. https://medizinrechtsanwaelte.de/app/uploads/2017/01/Einladung-zum-22.-Deutschen-Medizinrechtstag.pdf

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Presseakkreditierungen bitte an: info@medizinrechts-beratungsnetz.de

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Medizinrechtsanwälte e.V.
Travemünder Allee 6a
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Mobil: 0172 7576687 (Pressereferent Rechtsanwalt Tobias Kiwitt)

Vorstand: Rechtsanwälte Dr. Thomas Motz, Jörg F. Heynemann, Adelheid Kieper, Jan Philipp Bergmann und Tobias Kiwitt

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Pressemeldung vom 01.06.2022:

Medizinrechtsanwälte fordern zügige Umsetzung des Koalitionvertrags zur Stärkung der Patientenrechte

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Einführung eines Härtefallfonds für Opfer von ärztlichen Behandlungsfehlern zu prüfen. Mit einem Prüfauftrag alleine ist es jedoch nicht getan.  Die Medizinrechtsanwälte fordern eine zügige Einführung eines Härtefallfonds sowie zügige gesetzliche Maßnahmen für Beweislasterleichterungen.

Konkrete Maßnahmen wird der Verein am 30.09.2022 in Berlin auf dem Deutschen Medizinrechtstag vorstellen und dort auch zu einem Pressetermin einladen.

Anmeldungen zum Deutschen Medizinrechtstag sowie Presseakkreditierungen sind bereits jetzt möglich.

Das Programm des 22. Deutschen Medizinrechtstags steht hier zum Download zur Verfügung:

https://medizinrechtsanwaelte.de/app/uploads/2017/01/Einladung-zum-22.-Deutschen-Medizinrechtstag.pdf

„Die Regierungskoalition hat in ihrem Regierungsprogramm eine Stärkung der Patientenrechte in Aussicht gestellt. Es ist jetzt die Zeit, die Umsetzung dieser Ankündigung einzufordern.“, so Dr. Thomas Motz, Vorstandsvorsitzender des Medizinrechtsanwälte e.V.

Im Zentrum der Forderungen stehen deutliche Beweiserleichterungen für die Patienten im Arzthaftungsprozess. Ergänzend werden konkrete Vorschläge für einen Härtefallfonds gemacht.

„Insbesondere eine Absenkung des Beweismaßes wird dazu führen, dass sich die Erfolgsaussichten für Patienten im Behandlungsfehlerprozess entscheidend verbessern.“, so Dr. Thomas Motz.

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Vorstand: Rechtsanwälte Dr. Thomas Motz, Jörg F. Heynemann, Adelheid Kieper, Jan Philipp Bergmann und Tobias Kiwitt

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Der Medizinrechtsanwälte e.V. ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten, deren Tätigkeitsschwerpunkt das Arzthaftungsrecht und die Vertretung von Geschädigten in allen Angelegenheiten mit medizinischen Bezug (z.B. Personenschäden und Sozialversicherungsrecht) auf Patientenseite darstellt. Der Verein hält ein bundesweites Beratungsnetzwerk für Geschädigte zur Verfügung, bei dem eine kostenfreie Erstberatung ermöglicht wird. Der Verein ist Veranstalter des Deutschen Medizinrechtstag und nimmt Einfluss in die politische Willensbildung im Sinne der Patientenrechte.

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