„Mehr Patientenrechte wagen“
Positionspapier des Medizinrechtsanwälte e.V.
Jetzt im Volltext als PDF Downloaden
Pressemitteilung vom 27.02.2023:
Kurzmitteilung vom 23.02.2023
Der Medizinrechtsanwälte e V. hat am 26.01.2023 ein Positionspapier zur Stärkung der Patientenrechte vorgelegt. Zentrale Forderung ist für den Arzthaftungsprozess für den Beweis des Patienten, dass der Behandlungsfehler für den Schaden kausal geworden ist, die Zurückführung oder Reduzierung des Beweismaßes auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit. Hier besteht weitgehend Einigkeit mit dem Sozialverband (SoVD) und dem Bundesverband der AOK.
Pressemitteilung vom 27.01.2023:
Medizinrechtsanwälte e.V. legt Positionspapier zur Stärkung der Patientenrechte vor
Vor zehn Jahren trat das Patientenrechtegesetz in Kraft. Dass Verbesserungsbedarf an den Patientenrechten besteht, hat auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ vom 07.12.2021 festgestellt.
Unter dem Titel „Mehr Patientenrechte wagen“ hat der Medizinrechtsanwälte e.V. nun ein fundiertes Positionspapier vorgelegt, in dem Forderungen und Gesetzgebungsvorschläge an den Gesetzgeber zur Stärkung der Patientenrechte formuliert werden. Das Positionspapier wurde dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Stefan Schwartze, übergeben mit der Bitte, die Positionen des Vereins in der Bundesregierung umzusetzen.
Anhand konkreter Vorschläge von Gesetzeswortlauten ist dieses Positionspapier eine Handreichung an die Politik, sich gezielt für die Patientenrechte einzusetzen, so der Vorsitzende der Medizinrechtsanwälte e.V., Rechtsanwalt Dr. Thomas Motz.
Der Medizinrechtsanwälte e.V. ist eine Vereinigung bundesweit tätiger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die über langjährigen Erfahrungen in der täglichen Praxis der Belange von Patientinnen und Patienten verfügen.
Das Positionspapier „Mehr Patientenrechte wagen“ steht hier zum Download zur Verfügung: Medizinrechts-Beratungsnetz (medizinrechtsanwaelte.de)
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Medizinrechtsanwälte e.V.
Travemünder Allee 6a
23568 Lübeck
Kontakt zur Verwaltung des Medizinrechtsanwälte e.V.:
Telefon: 0451 389 67 -0 | Fax: -29
Pressekontakt (24 h):
Mobil: 0172 7576687 (Pressereferent Rechtsanwalt Tobias Kiwitt)
Vorstand: Rechtsanwälte Dr. Thomas Motz, Jörg F. Heynemann, Adelheid Kieper, Jan Philipp Bergmann und Tobias Kiwitt
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Der Medizinrechtsanwälte e.V. ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten, deren Tätigkeitsschwerpunkt das Arzthaftungsrecht und die Vertretung von Geschädigten in allen Angelegenheiten mit medizinischen Bezug (z.B. Personenschäden und Sozialversicherungsrecht) auf Patientenseite darstellt. Der Verein hält ein bundesweites Beratungsnetzwerk für Geschädigte zur Verfügung, bei dem eine kostenfreie Erstberatung ermöglicht wird. Der Verein ist Veranstalter des Deutschen Medizinrechtstag und nimmt Einfluss in die politische Willensbildung im Sinne der Patientenrechte.
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Pressemitteilung vom 20.09.2022:
Pressemitteilung des Medizinrechtsanwälte e.V.
Presseakkreditierung zum 22. Deutschen Medizinrechtstag läuft:
Medizinrechtsanwälte diskutieren eine Stärkung der Patientenrechte – Patientenbeauftragter Stefan Schwartze wird erwartet
In zwei Wochen ist es soweit: Am 30.09.2022 beraten Wissenschaftler, Richter und medizinrechtlich tätige Rechtsanwälte in Berlin über die Stärkung der Patientenrechte. Die Medizinrechtsanwälte e.V. als Veranstalter des jährlichen Kongresses werden ein Positionspapier vorlegen, in dem zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Patientenrechte vorgeschlagen werden. Das Motto der Veranstaltung, des 22. Deutschen Medizinrechtstages lautet „Mehr Patientenrechte wagen“.
„Wir befinden uns derzeit in einem offenen Diskussionsprozess über den geeigneten Weg, die Patientenrechte zu stärken. Unsere Diskussionsgrundlage hierzu wird am 30.09.2022 im Novotel in Berlin vorgestellt, und dann von einer Expertenrunde und den versammelten Teilnehmern der Veranstaltung diskutiert und bewertet. Dazu hat sich auch der Patientenbeauftragte der Deutschen Bundesregierung. Stefan Schwartze, angesagt.
Das Resultat aus diesem Diskussionsprozess wird dann der Politik als Positionspapier und Ergebnis des 22. Deutschen Medizinrechtstags übergeben.“, so Dr. Thomas Motz, Vorstandsvorsitzender des Medizinrechtsanwälte e.V.
Diskutiert werden unter anderem Beweiserleichterungen der Patienten für den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einem festgestellten Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden, ein Härtefallfonds und die Verbesserung der Schmerzensgeldermittlung und -höhe.
Pressevertreter nehmen kostenfrei an der Veranstaltung teil. Zur Akkreditierung wird um Mail an presse@medizinrechtsanwaelte.de gebeten.
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Medizinrechtsanwälte e.V.
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Der Medizinrechtsanwälte e.V. ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten, deren Tätigkeitsschwerpunkt das Arzthaftungsrecht und die Vertretung von Geschädigten in allen Angelegenheiten mit medizinischen Bezug (z.B. Personenschäden und Sozialversicherungsrecht) auf Patientenseite darstellt. Der Verein hält ein bundesweites Beratungsnetzwerk für Geschädigte zur Verfügung, bei dem eine kostenfreie Erstberatung ermöglicht wird. Der Verein ist Veranstalter des Deutschen Medizinrechtstag und nimmt Einfluss in die politische Willensbildung im Sinne der Patientenrechte.
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Pressemeldung vom 31.08.2022:
Pressemitteilung der Medizinrechtsanwälte e.V.
Mehr Patientenrechte wagen
Der 22. Deutsche Medizinrechtstag am 30.09.2022 in Berlin wird ganz im Zeichen der Verbesserung der Patientenrechte stehen. Unter dem Titel „Mehr Patientenrechte wagen“ legt der Medizinrechtsanwälte e.V. seine Forderungen etwa für eine Verbesserung der Schmerzensgeldbemessung vor.
Im Zuge der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Stärkung der Patientenrechte fordert der Verein, dass der Gesetzgeber durch eine Neuregelung eine rationale und nachvollziehbarere Ermittlung der Schmerzensgelder festschreibt. Auch eine deutliche Anhebung der Schmerzensgeldbeträge wird erwartet.
„Die Schmerzensgeldbemessung anhand von Schmerzensgeldtabellen führt in Zeiten der Inflation zu einer deutlichen Abwertung der Schmerzensgeldbeträge und wird in vielen Fällen dem Leiden der Geschädigten nicht gerecht,“ so Dr. Thomas Motz, Vorstandsvorsitzender des Medizinrechtsanwälte e.V.
„Das Instrument der taggenauen Schmerzensgeldbemessung führt zu einer rationaleren Schmerzensgeldermittlung und zu einer deutlichen Anhebung der Beträge. Wenn die Gerichte diese Ermittlungsmethode nicht anwenden, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, durch eine geeignete Gesetzesformulierung die Patientenrechte auch in Bezug auf die Höhe der aus zu urteilenden Schmerzensgeldbeträge zu stärken.“
Das Positionspapier „Mehr Patientenrechte wagen“ wird am 30.09.2022 auf dem 22. Deutschen Medizinrechtstag vom Medizinrechtsanwälte e.V. zur Diskussion gestellt.
Zum Programm geht es hier. https://medizinrechtsanwaelte.de/app/uploads/2017/01/Einladung-zum-22.-Deutschen-Medizinrechtstag.pdf
Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Presseakkreditierungen bitte an: info@medizinrechts-beratungsnetz.de
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Medizinrechtsanwälte e.V.
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Der Medizinrechtsanwälte e.V. ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten, deren Tätigkeitsschwerpunkt das Arzthaftungsrecht und die Vertretung von Geschädigten in allen Angelegenheiten mit medizinischen Bezug (z.B. Personenschäden und Sozialversicherungsrecht) auf Patientenseite darstellt. Der Verein hält ein bundesweites Beratungsnetzwerk für Geschädigte zur Verfügung, bei dem eine kostenfreie Erstberatung ermöglicht wird. Der Verein ist Veranstalter des Deutschen Medizinrechtstag und nimmt Einfluss in die politische Willensbildung im Sinne der Patientenrechte.
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Pressemeldung vom 01.06.2022:
Medizinrechtsanwälte fordern zügige Umsetzung des Koalitionvertrags zur Stärkung der Patientenrechte
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Einführung eines Härtefallfonds für Opfer von ärztlichen Behandlungsfehlern zu prüfen. Mit einem Prüfauftrag alleine ist es jedoch nicht getan. Die Medizinrechtsanwälte fordern eine zügige Einführung eines Härtefallfonds sowie zügige gesetzliche Maßnahmen für Beweislasterleichterungen.
Konkrete Maßnahmen wird der Verein am 30.09.2022 in Berlin auf dem Deutschen Medizinrechtstag vorstellen und dort auch zu einem Pressetermin einladen.
Anmeldungen zum Deutschen Medizinrechtstag sowie Presseakkreditierungen sind bereits jetzt möglich.
Das Programm des 22. Deutschen Medizinrechtstags steht hier zum Download zur Verfügung:
„Die Regierungskoalition hat in ihrem Regierungsprogramm eine Stärkung der Patientenrechte in Aussicht gestellt. Es ist jetzt die Zeit, die Umsetzung dieser Ankündigung einzufordern.“, so Dr. Thomas Motz, Vorstandsvorsitzender des Medizinrechtsanwälte e.V.
Im Zentrum der Forderungen stehen deutliche Beweiserleichterungen für die Patienten im Arzthaftungsprozess. Ergänzend werden konkrete Vorschläge für einen Härtefallfonds gemacht.
„Insbesondere eine Absenkung des Beweismaßes wird dazu führen, dass sich die Erfolgsaussichten für Patienten im Behandlungsfehlerprozess entscheidend verbessern.“, so Dr. Thomas Motz.
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Pressemitteilungen
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https://www.morgenpost.de/web-wissen/article233965015/Wie-Kliniken-Covid-19-managen.html
Der Verein Medizinrechtsanwälte e.V. macht auf die Opfer dieser Pandemie aufmerksam. Dazu Vorstandsvorsitzender Dr. Thomas Motz:
Bund und Länder müssen sofort auch mit unpopulären Maßnahmen handeln: Die derzeitige halbherzige Corona-Politik geht zu Lasten Tausender notwendiger Krankenhausbehandlungen – 100.000 Covid-19-Tote sind nicht die einzigen Toten dieser Pandemie
Bund und Länder sollten sich bewusst sein, dass sie aufgrund ihrer momentanen halbherzigen Corona-Politik, die zur vierten Welle geführt hat, in der Verantwortung stehen. Es drohen Schadenersatzverfahren Tausender Patienten, die auf notwendige Operationen aufgrund der derzeitigen Überlastung von Krankenhäusern warten müssen.
Deutschland steckt mitten in der vierten Welle. Aus früheren Lockdowns wissen wir: Je früher interveniert wird, desto weniger hart müssen die Maßnahmen sein. Und je konsequenter man interveniert, desto kürzer müssen die Maßnahmen sein.
Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich immer weiter zu. Der drohende Krankenhauskollaps ist eine tickende Zeitbombe. Schon seit Wochen werden notwendige Behandlungen in Krankenhäusern verschoben. Das hat für tausende Patienten starke Auswirkungen. Chemotherapien bei Krebskranken werden in niedrigerer Stärke vorgenommen, um eine Intensivpflichtigkeit zu verhindern. Tumoroperationen werden verschoben, auch auf die Gefahr hin, dass es zu Metastasierungen kommt. Der Leidtragende der Pandemie sind nicht nur Covid-19-Infizierte, sondern Tausende weitere Patienten. Von diesen wird in der Politik aber kaum gesprochen.
Wenn der Staat jetzt nicht handelt und für eine dringende Entlastung in den Krankenhäusern sorgt, macht er sich schuldig an schweren Krankheitsverläufen unzähliger Krebspatienten und Operationspflichtigen. Diese Patienten sind die vergessenen Opfer dieser Pandemie. Auch ihnen kostet diese Pandemie nicht selten das Leben. Es geht jetzt nicht darum, unpopuläre aber notwendige Maßnahmen weiter hinauszuzögern. Bund und Länder müssen sofort handeln.
Fatalerweise hat man mit dem Verzicht auf die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht nur gegenüber der Bevölkerung das falsche Signal gesetzt, sondern sich die Möglichkeit genommen, über das Infektionsschutzgesetz Ausgangssperren zu verhängen oder die vorsorgliche Schliessung von Gastronomiebetrieben oder die Einschränkung der Versammlungsfreiheit vorzunehmen. Um so wichtiger ist es, dass die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und alle Formen von Massenveranstaltungen untersagen oder weitgehend beschränken. Es kann nicht sein, dass nach der Absage von Weihnachtsmärkten im Süden Deutschlands Busreisen zu norddeutschen Weihnachtsmärkten organisiert werden. Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich werden Geimpften schwer zu vermitteln und durchzusetzen und überdies unverhältnismäßig sein, so Vorstandsvorsitzender der Medizinrechtsanwälte e.V., Dr. Thomas Motz.
Pressemitteilung vom 29.11.2021
Beratungsangebot des Medizinrechtsanwälte e.V. für Patienten gewerblicher Aligner-Anbieter
Veröffentlichung BDK aus November 2021
Pressemitteilung vom 12.11.2021
Recht auf faire und zügige Verfahren auch in Zeiten der Pandemie – Presseerklärung 11.03.2021
Aktuelle Gesetzgebung
Verordnungen über Medizinprodukte und In-Vitro-Diagnostika des EU-Rats
Stellungnahmen