5. Deutscher Medizinrechtstag der Stiftung Gesundheit
Recht und Ethik in der Medizin
17. - 18. September 2004	

Das Arzt-Industrie-Verhältnis:
Sponsoring oder Bestechung?

Referent:	Martin Theilmann
Rechtsanwalt, Osnabrück

Guten Tag meine Damen und Herren,

ich möchte Ihnen heute die Rechtslage im Verhältnis zwischen Arzt und Industrie oder Krankenhaus und Industrie darstellen. Es ist ein heute zunehmend diskutiertes Thema. Ärzte, Krankenhäuser, Industrie oder Pharmaindustrie oder auch Geräteindustrie interessiert dieses Thema in ganz besonderer Weise. 

Zudem wissen sie, dass eine Öffentlichkeit natürlich sehr genau wahrnimmt, was in diesem sogenannten medizinisch-industriellen Komplex passiert. Es werden immer gleich schlagzeilenträchtige Sachverhalte vermutet. Wir wissen, dass die Ermittlungsverfahren, die gegen Ärzte, leitende Mitarbeiter von Krankenhäusern oder auch Mitarbeiter von Pharmafirmen oder Geräteherstellern eingeleitet werden, eine immer größere Zahl annehmen. So verwundert es nicht, dass wir mit aufsehenerregenden Schlagzeilen konfrontiert sind. 

Da las man beispielsweise: “Schwarzen Schafen drohen Konsequenzen”. Das war die Reaktion des Ärzteblattes auf einen Korruptionsfall in Niedersachsen. Wir haben den Medical Tribune von November 2002, in dem ein Fall geschildert wurde: “Hunderte von Klinikärzten nehmen Vorteil von der Pharmaindustrie entgegen”. So lautet es dort in diesem Artikel. Es soll den Ärzten angeboten worden sein, gegen Rezeptierung eines bestimmten Arzneimittels bei 60 bis 80 Patienten eine Uhr im Gegenwert von 17.000 € zu erhalten und es soll einige dieser Fälle dort gegeben haben, die zu diesen Schlagzeilen geführt haben. 

“Korruption in Deutschland – wie die Ärzte sich schmieren lassen”, war eine Fernsehsendung im ZDF, glaube ich, in der Fälle aufgegriffen wurden, in denen Ärzte an der Rezeptierung bestimmter Medikamente in einem größeren Umfang beteiligt worden sind. Transparency International hatte diese Situation aufgegriffen und anhand dieses Falles gefordert, auch für niedergelassene Ärzte Bestechungstatbestände in das Strafgesetzbuch einzuführen. 

“Abrechnungsbetrug kostet Milliarden Euro” sagte die Süddeutsche Zeitung im August 2004. Transparency International rechnet uns vor, dass wir allein bei dem Kontakt zwischen Pharmaindustrie und niedergelassenen Ärzten jährlich mit einem Schaden von 1,5 Milliarden Euro rechnen müssen, während Herr Ahrens von der AOK für den gesamten Komplex von einem Betrag von mehreren Milliarden Euro spricht. Das sind Schätzungen mit denen wir in diesem Zusammenhang zu tun haben. “Bestechende Rezepte” ist ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung, in dem angesprochen wird, dass Pharmafirmen niedergelassenen Ärzten für die Rezeptierung eines ganz besonderen Medikaments konkret eine Beteiligung an dem Umsatz dieses Medikaments in Höhe von 5 % versprochen haben sollen. Für den Fall einer Umsatzsteigerung soll den niedergelassenen Ärzten sogar 7,5 % angeboten worden sein. 

Wir fragen uns, wie es zu diesen Situationen kommt und wie diese Situationen zustande kommen, wie sich niedergelassene Ärzte überhaupt geneigt zeigen, diesen Anerbietungen der Industrie entgegenzutreten oder sich zu öffnen. Wir sehen dabei, dass ein erheblicher wirtschaftlicher Druck auf die Arztpraxen durch die praktische Situation, die zum Teil von Herrn Broglie eben dargestellt worden ist, ausgeübt wird. Wir haben eine stetig zunehmende Zahl von niedergelassenen Ärzten. Wir haben seit 1987 schon die Budgetierung der ärztlichen Leistungen. Wir haben bei Ärzten die Notwendigkeit, real tatsächlich vorhandene Einkommenseinbußen zu kompensieren. Das ist nicht ganz so leicht, wenn der Lebensstil eben so ist, wie er ist, und plötzlich bricht ein Teil des Einkommens weg. 

Herr Broglie hat davon gesprochen, dass in Arztpraxen sicherlich auch Pflegeleistungen angeboten werden können. Wenn die Möglichkeit nicht gegeben ist, kann es ein Angebot der Pharmaindustrie sein, das dem Arzt dort Abhilfe schaffen kann. Erweiterung der medizinischen Möglichkeiten und Erweiterung der Anforderungen der Patienten an den Arzt könnte ein weiterer Aspekt sein. Darüber hinaus müssen wir berücksichtigen, dass die Finanzmittel der Kassen weitestgehend erschöpft sind und in der Regel keine Möglichkeiten der Budgetausweitung mehr bestehen. Konsequenz ist – und ich denke, das ist in der Allgemeinheit der Bevölkerung nicht so bewusst: Den niedergelassenen Ärzten geht es schon seit Jahren nicht mehr so gut, wie die Bevölkerung glaubt. Es sind reale Einkommenseinbußen festzustellen. Wir haben heute die Situation, dass wir bei der Übergabe von Praxen, wenn wir eine Nachfolgeregelung schaffen müssen, viele Praxen aufgrund der Einkommenssituation unverkäuflich geworden sind. Wir müssen uns davon verabschieden zu unterstellen, dass der Arzt automatisch ein gut verdienender Freiberufler ist. Das ist die Situation auf der Ärzteseite. 

Wenn wir jetzt die Situation in den Krankenhäusern sehen, dann ist der wirtschaftliche Druck auch dort erheblich. Krankenhäuser sind seit Jahren chronisch unterfinanziert; ich denke, da erzähle ich Ihnen nichts Neues. Es gibt einen Investitionsstau in den Krankenhäusern, der von Herrn Dr. Bruckenberger – der lange in Niedersachsen für die Krankenhausplanung zuständig war und mit vielen seiner Aktionen bundesweiten Widerhall gefunden hat –in einer Größenordnung von 30 Milliarden Euro angesiedelt wurde. Krankenhausleistungen sind budgetiert. Trotzdem steigen die Ausgaben weiter. Sie kriegen teilweise Budgetsteigerungen beim Krankenbereich von 1 %  oder 0,5 % und müssen davon eine BAT-Steigerung von 2 % kompensieren. Wie man das machen soll als Krankenhausleiter, ist ein Problem. Da greifen Sie gerne auf die Kooperationsmöglichkeiten mit der Industrie zurück. 

Aber das ist nicht die einzige Drucksituation. Auch die Pharmaindustrie und die Geräteindustrie verspüren einen ganz erheblichen Absatzdruck. Zum einen haben wir die verringerten Absatzmöglichkeiten im stationären Bereich. Und es sagte neulich ein Vertreter einer Geräteherstellerfirma: “Stellen Sie sich vor, wir haben bislang 1.800 stationäre Krankenhausabteilungen gehabt, in denen wir unsere Geräte verkaufen konnten. Durch die Fusionswelle in den Krankenhäusern und durch die Schließungen in den einzelnen Abteilungen, werden wir dahin kommen, dass deutschlandweit im Ergebnis nur noch 800 bis 1000 dieser Abteilungen, unsere potentiellen Kunden, übrig bleiben werden.” 

Der zweite Punkt ist, dass wir natürlich auch verringerte Absatzmöglichkeiten insbesondere in der Geräteindustrie im ambulanten Bereich haben. Auch im ambulanten Bereich, genau wie der Kollege Broglie uns das eben geschildert hat, haben wir die Konzentration der Arztpraxen auf bestimmte Schwerpunkte festzustellen. Es wird nicht mehr in jeder Praxis eine beliebige Anzahl von Geräten vorgehalten, so dass auch dort, wie ich von der Geräteindustrie höre, von ursprünglich etwa 7000 bis 8000 Arztpraxen der Konzentrationsprozess greift, so dass diese Leistungen dann später nur noch in 1000 Praxen abgefragt werden und nicht mehr in 8000. 

Wir haben gerade gehört, was das Gesundheitsmodernisierungsgesetz für Auswirkungen für die Pharmaindustrie zeigte. Wir sehen, dass die Selbstbeteiligung da ist. Wir sehen die Zahlen der Rezepte, die nicht eingelöst werden, gehen in Richtung 25 %. Das sind alles Einbußen, die die Pharmaindustrie zu befürchten hat: Absatzdruck also auch auf Seiten der Industrie. 

Meine Damen und Herren, kein anderes therapeutisches Werkzeug ist für den Arzt so wichtig wie das Medikament. Der Patient muss sicher sein, dass das Medikament, das der Arzt ihm verabreicht, das für ihn geeignete und richtige Medikament ist. Der Patient muss sicher sein, dass bei ihm Untersuchungen nur dann durchgeführt werden, wenn sie tatsächlich auch medizinisch indiziert sind, und nicht weil sie Abrechnungstatbestände auslösen oder weil der Arzt von der einen Firma eine bestimmte Beteiligung am Umsatz des Rezeptes bekommen hat. Es wäre eine einfache Forderung zu sagen: “Halt Stopp, das muss alles ganz streng und strikt getrennt laufen. Wir dürfen keine Zusammenarbeit zwischen der Industrie und den Ärzten oder zwischen der Industrie und den Krankenhäusern haben.” Aber so einfach ist die Welt nicht. 

Die Kooperation zwischen Medizin und Industrie ist dringend notwendig. Die Industrie ist auf die Zusammenarbeit mit der Medizin angewiesen und umgekehrt. Die Industrie verfügt nicht über eigene Kliniken, in denen etwa die klinischen Prüfungen der Produkte durchgeführt werden können, die das Arzneimittelgesetz den Firmen auferlegt. Krankenhäuser und Ärzte verfügen andererseits nicht über ausreichende finanzielle Mittel um Forschungsergebnisse zu erreichen, die für die Entwicklung der Präparate erforderlich sind. 

Darüber hinaus – das ist immer wieder dasselbe Thema, wenn sie sich mit dem Gesundheitswesen befassen – müssen wir auch konstatieren, dass die öffentlichen Mittel immer knapper werden, dass die regulären Hochschulhaushalte schon lange nicht mehr ausreichen, um die Forschung, die wir in Deutschland brauchen, auch durchzuführen. So standen bereits im Jahre 1999 einer Grundausstattung von etwa 850.000 DM je Professorenstelle durchschnittlich 200.000 DM eingeworbener Drittmittel gegenüber. Somit finanzierten die wissenschaftlichen Einrichtungen also schon damals 1/5 ihres Etats selbst. Ich denke, heute wird es deutlich mehr sein. Die Bedeutung von Drittmitteln zur Aufrechterhaltung von Forschung, Lehre und Krankenversorgung wird im Laufe der Zeit noch weiter zunehmen. Die Kosten für diese Bereiche können mit der Kostenentwicklung insbesondere im Personalbereich nicht mithalten. Diese Entwicklung hat auch der Gesetzgeber bereits anerkannt. In § 25 des Hochschulrahmengesetzes sind Hochschulmitglieder berechtigt, im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben auch solche Forschungsvorhaben durchzuführen, die aus Mitteln Dritter finanziert worden sind. Darüber hinaus sollen – und dass muss man sich vor Augen führen – Besoldung und Berufschancen davon abhängig sein, in welchem Umfang der betreffende Mitarbeiter Drittmittel angeworben hat. 

Nun wird auf der einen Seite eine Dienstpflicht des Hochschulmitarbeiters konstatiert, Drittmittel einzuwerben. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich strafrechtliche Risiken berücksichtigen, und darauf achten, wo hier die Schwelle einer Straftat überschritten sein kann. Die Kooperationsvereinbarungen zwischen Industrie und Medizin bewegen sich oft in einem Spannungsverhältnis zwischen rechtlich Erlaubtem und zumindest anrüchigem Klüngel und anrüchigen Verhaltensweisen. Hier ist die Schwelle der Strafbarkeit durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes insbesondere in den letzten Jahren weiter herabgesenkt worden, weil jetzt – das werden wir gleich noch im einzelnen sehen – die Vorteile für Dritte tatbestandsmäßig im Sinne von Bestechungs- oder Vorteilsannahme sein können. 

Meine Damen und Herren, es geht hier nicht darum, eine Kooperation zwischen Arzt und Industrie oder zwischen Krankenhaus und Industrie zu kriminalisieren. Ich möchte nur das Spannungsverhältnis darstellen. Selbstverständlich ist es Ausfluss des Rechts aus Artikel 12 Grundgesetz, das Grundrecht zur freien Berufsausübung für die Industrie, Sponsoring vorzunehmen. Die Industrie darf Sponsoring-Verträge schließen, auch als Ausfluss des Grundsatzes der allgemeinen Handlungsfreiheit. Natürlich müssen dabei die Straftatbestände berücksichtigt werden. 

Das sind im wesentlichen die strafrechtlichen Risiken, die sich bei einer Zusammenarbeit zwischen Arzt oder Krankenhaus und Industrie ergeben können. Der Gesetzgeber ist offensichtlich nach dem Motto verfahren “viel hilft viel”. Wir haben hier viele Tatbestände zur Auswahl nach denen wir hier das Verhalten des Arztes oder Krankenhauses hierbei untersuchen können. Wir haben bei den handelnden Personen danach zu unterscheiden, ob es Angestellte oder Bedienstete im öffentlichen Dienst sind oder ob es Angestellte oder Bedienstete einer Einrichtung im nicht öffentlichen Dienst sind. Daran unterscheiden sich die Tatbestände zwischen der Vorteilnahme, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Immer dann, wenn wir es mit öffentlicher Verwaltung zu tun haben, immer dann haben wir es auch im Krankenhausbereich, und sogar dann, wenn das öffentliche Krankenhaus als private GmbH organisiert ist, mit einem Amtsträger zu tun. Ich will Ihnen die theoretischen Einzelheiten ersparen. Im Ergebnis jedenfalls sind Amtsträger beispielsweise Verwaltungsleiter oder ärztliche Direktoren eines kommunalen Krankenhauses und auch das nachgeordnete Personal. Amtsträger sind weiterhin beamtete Professoren mit dem nachgeordneten Personal. Nicht Amtsträger sind Angestellte eines privaten oder kirchlich getragenen Krankenhauses. 

Im wesentlichen sind hier die Paragrafen der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit relevant. Vorteilsannahme bedeutet das Entgegennehmen oder Versprechen lassen eines Vorteils für eine an sich rechtmäßige Diensthandlung. Bestechlichkeit liegt hingegen vor, wenn ein Amtsträger eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige Amtshandlung annimmt und sich etwas versprechen lässt. Wir kommen zum Tatbestand der Untreue, der in vielen Konstellationen gegeben sein kann, insbesondere für Krankenhausleiter und für leitende Ärzte in Krankenhäusern. Er kann vorliegen, wenn Preisnachlässe und sonstige Vorteile nicht weitergegeben, sondern einbehalten werden. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn sich die Vorteile auf Konten Dritter wieder finden oder auf Konten gemeinnütziger Vereinigungen wieder finden, sofern dies nicht transparent mit der Klinik abgestimmt ist. Betrugstatbestände sind dann gegeben, wenn Gutschriften, die von dritter Seite erfolgen, nicht an den entsprechenden Empfänger weitergegeben werden, sondern im Bereich der Geschäftsführung dann verbraucht oder verbucht werden. Bestechung im geschäftlichen Verkehr soll die Lauterkeit des privaten Verkehrs schützen. Dort sind mögliche Täter Angestellte oder Bedienstete eines nicht öffentlichen Krankenhauses. 

Kommen wir zu den strafrechtlichen Risiken für niedergelassene Ärzte oder überhaupt zu den Risiken für niedergelassene Ärzte. Wir sehen, dass hier der Tatbestand der Bestechlichkeit fehlt. Ein niedergelassener Arzt kann sich nicht bestechen lassen. Das liegt an den Tatbestandsvoraussetzungen dieses Straftatbestandes. Wir haben den Fall, der eben geschildert worden ist: Wenn sich ein Arzt 5 % des Rezeptumsatzes gutschreiben lässt und entsprechend Rezepte ausstellt, erfüllt er nicht den Tatbestand der Bestechlichkeit, weil er als freier Unternehmer sich nicht bestechen lassen kann. Es ist keine Diensthandlung, die er ausübt, und es gibt keine Dienstpflicht gegen die er verstößt. Es kann hier allenfalls der Tatbestand des Betruges erfüllt sein, wenn er sich von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen lässt, ohne für Verschreibungen erhaltene Skonti und Boni weiterzureichen. Dann könnte es ein Abrechnungsbetrug gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse sein. Darüber hinaus könnte Steuerhinterziehung gegeben sein, wenn der Arzt die erhaltenen Gutschriften, und sonstigen Vorteile, die er durch die Beziehung erhält, nicht bei der Steuererklärung angibt. Das waren die strafrechtlichen Risiken bei dem niedergelassenen Arzt. 

Der niedergelassene Arzt lebt aber auch noch mit verschiedenen berufsrechtlichen Risiken, die in der Musterberufsordnung für Ärzte festgehalten sind. Es ist dem Arzt verboten Geschenke anzunehmen, die über das übliche Maß kleiner Aufmerksamkeiten hinausgehen. Das Annehmen von Werbegaben ist untersagt, sofern sie nicht geringfügigen Wert haben. Und für die Auswahl bestimmter Arzneimittel dürfen keine Vergütungen oder sonstige Vergünstigungen gefordert oder gewährt werden. Selbstverständlich wäre der Fall, den ich eben erzählt habe, unter standesrechtlichen und berufsrechtlichen Aspekten rechtswidrig. 

Ich stelle aber in Gesprächen mit Ärzten fest, dass es erhebliche Wissenslücken um diese Problematik gibt. Neulich entbrannte bei einer Diskussion mit niedergelassenen Ärzten ein heftiger Streit, ob man eine solche Umsatzbeteiligung vereinbaren darf oder ob es unzulässig ist. Wir haben natürlich die Position vertreten, dass es unzulässig ist. Unter den Ärzten entbrannte die Diskussion und viele sagten, natürlich sei es zulässig. “Wir dürfen das und wir machen das, in der Praxis wird es so gehandhabt und dort wird es so gehandhabt.” Das ist vielleicht auch ein Grund, weshalb diese Diskussion in der Öffentlichkeit im Augenblick so virulent ist. Es ist bei den Ärzten ein unzureichendes Bewusstsein für die Probleme vorhanden, die daraus resultieren können. Ein weiteres Indiz dafür, dass dieses unzureichende Problembewusstsein vorhanden ist, scheinen mir auch die Anzahl der berufsrechtlichen Verfahren zu sein, die nach diesen §§ 32 bis 34 der Berufsordnung resultieren. Es ist eine sehr geringe Anzahl von Verfahren, die völlig außer Verhältnis steht zu dem Problem, das tatsächlich im Hintergrund vorhanden ist. 

Ich möchte Ihnen Lösungsansätze für eine risikofreie Zusammenarbeit zwischen Arzt und Industrie, zwischen Krankenhaus und Industrie vorstellen. Es gibt hier zwei Regelwerke, die in den letzten Jahren einmal von der Geräteindustrie und zum anderen auch vornehmlich von der Pharmaindustrie vorangetrieben worden sind. Der Verhaltenskodex der Pharmaindustrie ist im April dieses Jahres verabschiedet worden und noch ganz neu. Der gemeinsame Standpunkt der Geräteindustrie und verschiedener medizinischer Einrichtungen und deren Mitarbeitern datiert aus dem Jahre 2001. 

Zunächst zum Gemeinsamen Standpunkt der Geräteindustrie. Der gemeinsame Standpunkt fordert für eine Zusammenarbeit das Trennungsprinzip: Eine klare Trennung zwischen Zuwendungen der Industrie und etwaigen Umsatzgeschäften. Diese klare Trennung hat es in vielen Fällen gerade nicht gegeben. Es gab in vielen Sponsoringvereinbarungen die Regel: “Wenn ihr mit uns diesen Umsatz macht, bekommt ihr davon 3 % rückvergütet.” Oder: “Wenn ihr mit uns in diesem Umfang Gerätenutzung vereinbart, dann könnt ihr das nächste Gerät kostenlos haben.” Solche und ähnliche Vereinbarungen sind nach dem Trennungsprinzip unzulässig. Zuwendungen dürfen nur unabhängig von den Umsatzgeschäften erfolgen dürfen. 
Das zweite grundsätzliche Prinzip ist das Transparenzprinzip. Es verlangt Offenlegung aller Zuwendungen gegenüber der Verwaltung eines Krankenhauses. Ich möchte bezweifeln, ob das wirklich auch nur zu einem Bruchteil umgesetzt worden ist. Ich werde Ihnen dazu ein kleines Beispiel nennen: Ich habe mich neulich einer Kniespiegelung unterzogen und wurde dann ambulant aus dem Krankenhaus entlassen. Ich bekam zwei Gehhilfen in die Hand gedrückt und es wurde gesagt: “Die brauchen Sie jetzt, sie müssen sich schonen. Mit dem Rezept ist schon alles geregelt.” Etwa 3 Wochen danach bekam ich die Rechnung von einem Sanitätshaus. Später habe ich den Krankenhausleiter danach gefragt, wie die Zusammenarbeit mit dem Sanitätshaus gestaltet ist. Da sagte er mir: “Eine Zusammenarbeit zwischen dem Sanitätshaus und dem Krankenhaus gibt es nicht.” Da täuscht er sich offensichtlich, denn irgendeiner der Mitarbeiter aus dem Krankenhaus muss selbstverständlich eine solche Vereinbarung getroffen haben. Nach meiner Auffassung liegt ein ganz klarer Verstoß gegen das Transparenzprinzip vor. Es verlangt gegenüber der Verwaltung des Krankenhauses Offenlegung von solchen Zuwendungen. Ich unterstelle dabei, dass der Mitarbeiter des Krankenhauses die Gehhilfen von dieser Firma nicht aus reiner Gefälligkeit stehen hatte, sondern dass es eine gewisse Gegenleistung gegeben hat. Wenn Sie sich der Sache im Detail annehmen, werden Sie sehen, dass eine große Zahl von Krankenhausabteilungen da ein Eigenleben führt und die Verwaltung von vielen Dingen überhaupt keine Ahnung hat. Das ist in Hinblick auf die genannten Straftatbestände riskant.

Das Dokumentationsprinzip erfordert, dass alle entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen vom Krankenhaus oder einem Mitarbeiter schriftlich fixiert werden. Es wäre in dem genannten Beispiel zu fordern, dass eine entsprechende Gegenleistung festgehalten wird und an die Krankenhausleitung weitergegeben wird. 

Wichtig ist das Äquivalenzprinzip. Leistungen und Gegenleistungen müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Wenn eine Pharmafirma einem niedergelassenen Arzt sagt, “wir arbeiten gut mit Ihnen zusammen und möchten Sie bitten, auf unserem nächsten Kongress eine ¼ Stunde die Ergebnisse ihrer Studie zusammenzutragen und vergüten das mit 2.000 Euro”, wäre nach meiner Auffassung das Äquivalenzprinzip verletzt. Es würde dann jedenfalls der Verdacht einer entsprechenden Beeinflussung im Raume stehen, wobei ich nochmals darauf hinweise, dass ein niedergelassener Arzt keine Bestechung begehen kann. Von daher ist der niedergelassene Arzt sicherlich nicht der Adressat für einen Bestechungsvorwurf, sondern man müsste dann mit anderen Vorwürfen arbeiten. 
Bei dem gemeinsamen Standpunkt ist natürlich ganz klar, dass diese Prinzipien nicht nur Formalien sein dürfen und augenzwinkernd dann doch etwas anderes vereinbart wird. Wenn man sieht, in welchem Umfang die Geräteindustrie teilweise Krankenhäusern oder medizinischen Einrichtungen Geräte zur Verfügung stellt, dann fragt man sich, aus welchem Grunde die das tun. Die machen das wohl zum einen, um den Namen ihrer Firma zu heben. Zum anderen aber sind sicher auch ganz konkrete Umsatzerwartungen damit verbunden. Wenn diese Umsatzerwartungen dann in nicht dokumentierten augenzwinkernden Abreden mit der Geschäftsleitung oder sonst wie niedergelegt sind und sonst sämtliche Kriterien formal eingehalten sind, dann ist natürlich der Vorwurf der unzulässigen Einflussnahme und der unzulässigen Beeinflussung des jeweiligen Entscheidungsträgers im Raum.

Kommen wir zu dem Verhaltenskodex der Pharmaindustrie. Der Verhaltenskodex der Pharmaindustrie spiegelt wieder, was die Ärzte nach der Berufsordnung dürfen oder genauer gesagt nicht dürfen. 
Erster Punkt: Ärzte dürfen in Therapie Verordnungs- und Beschaffungsentscheidungen nicht unlauter beeinflusst werden. Nun dürfen Sie darüber spekulieren, was eine lautere Beeinflussung ist und was eine unlautere Beeinflussung ist. Die Pharmaindustrie war der Auffassung, dass diese Formulierung hier ausreicht, um das Verhältnis zwischen Industrie und Arzt hinreichend deutlich zu beschreiben. 
Der zweite Punkt: Leistungen von Ärzten für Unternehmen, also Vorträge, Beratung, klinische Prüfung, Anwendungsbeobachtungen und so weiter, bedürfen eines schriftlichen Vertrages. Die Vergütung darf nur in Geld bestehen, das Honorar soll sich an der GOÄ orientieren. Wir haben hier wieder einen sehr schwammig zusammengefassten Kriterienkatalog, an dem der Mitarbeiter der Pharmafirma sich orientieren soll. Das Honorar muss sich nicht an der GOÄ, soll sich aber an der GOÄ orientieren. Das lässt natürlich einige Ausnahmen zu. 
Dritter Punkt: Dem Arzt darf kein Entgelt für Vertreterbesuche oder Entgegennahme von Informationen gewährt werden. Mich verwundert, dass diese Selbstverständlichkeit in einem Katalog aufgenommen werden muss. Offensichtlich hat es wohl Verstöße gegen diesen Grundsatz gegeben, so dass Ärzten schon für den Empfang eines Vertreterbesuchs ein Honorar gezahlt worden ist. 
Darüber hinaus ist es Ärzten verboten, für die Verordnung oder Verwendung eines Arzneimittels ein Entgelt oder einen geldwerten Vorteil anzubieten. Ebenso verboten ist die Honorierung von Empfehlungen von Arzneimitteln. Das spiegelt den § 32 der Berufsordnung wieder. 
Und der letzte Punkt: Bei Fortbildungskongressen ist es den Herstellern verboten, die Reisekosten für Begleitpersonen zu übernehmen und das Rahmenprogramm zu finanzieren. 
Sie sehen, wie viele Selbstverständlichkeit man aufschreiben muss, um den bisherigen Zustand zu beschreiben oder den bisherigen Zustand vielleicht auch zu ändern oder aufzuheben. Sie müssen sehen, dass dieser Verhaltenskodex nur einen Teil der Pharmaindustrie bindet, und zwar nur die Unternehmen, die sich diesem Verhaltenskodex angeschlossen haben und die ihm durch Unterschrift beigetreten sind. Das ist eine Liste von etwa 30 Unternehmen. Es gibt aber auch Pharmaunternehmen, die sich zu diesem Verhaltenskodex nicht verpflichtet haben, die nach wie vor meinen, das gehe zu weit und man habe eine andere Strategie, gegebenenfalls andere Vertriebswege. 
Und was passiert nun, wenn jemand gegen den Verhaltenskodex verstößt? Denn das müsste ja auch geregelt sein. Wir haben eben gesagt, dass berufsrechtliche und strafrechtliche Risiko für den Arzt sah wie folgt aus: Wir haben den recht stumpfen § 263 Strafgesetzbuch, den Betrugstatbestand und allenfalls den Vorwurf der Steuerhinterziehung, wenn die Vermögensvorteile nicht angegeben werden. Darüber hinaus das selten angewandte Schwert des Berufsrechtes. Weitere Sanktionen sind für den niedergelassenen Arzt nicht zu erwarten. Diese Punkte, die hier in dem Verhaltenskodex der Pharmaindustrie niedergelegt sind, binden natürlich nur die Pharmaindustrie. Wenn ein Unternehmen gegen diese Kriterien verstößt, dann gibt es eine Schiedsstelle, die von der Pharmaindustrie eingerichtet worden ist. Die Schiedsstelle ist besetzt mit unabhängigen Vertretern, Vertreter der Pharmaindustrie und auch Patientenvertretern. Die können dann in erster Instanz bei einem Verstoß einen Betrag bis zu 25.000 Euro als Strafe aufgeben. In zweiter Instanz kann es dann sogar ein Betrag bis zu 250.000 Euro Geldstrafe für ein Pharmaunternehmen geben und als höchste Strafe wäre für das Pharmaunternehmen dann, die Veröffentlichung dieses Verstoßes in der Presse durch den Verhaltenskodex. Das wäre das schärfste Schwert und die öffentliche Brandmarkung des Unternehmens dann in der Presse. Weitere Instrumente waren nicht in dem Kodex niederzulegen. Die Pharmaindustrie war zu weiteren Konzessionen in diesem Gremium nicht bereit. 
Meine Kritik daran ist, dass diese Bestimmungen hier in dem Verhaltenskodex festgelegt sind, insgesamt zu wenig konkret sind, insgesamt zu wenig kasuistisch sind. Daher ist es zwar zu begrüßen, dass es eine solche Selbstverpflichtung der Pharmaindustrie gibt. Aber ich bezweifle, dass das zu sehr großen Auswirkungen führen wird. Die Firmen, die nichts zu befürchten haben, sind sicher diesem Kodex beigetreten. Was ist mit Firmen, die dem Kodex nicht beigetreten sind? Was ist mit Ärzten, die in diesem Zusammenhang dann möglicherweise sich dem Ansinnen der Pharmaindustrie offen zeigen? Wir haben gesehen, es gibt den Vorwurf der Bestechlichkeit, den Vorwurf der unberechtigten Annahme von Vorteilen hier nicht. Ich will Ihnen dazu sagen, dass zu diesem Punkt Transparency International gefordert hat, dass ein Straftatbestand für Freiberufler und niedergelassene Ärzte eingeführt wird, der besagen soll, dass eine Strafe dann verwirkt ist, wenn ungerechtfertigte Vorteile im Zusammenhang mit der Pharmaindustrie oder der Geräteindustrie angenommen werden. 

Ich denke, wir können über diesen Punkt gleich noch diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussion und bedanke mich für Ihre Geduld.