5. Deutscher Medizinrechtstag der Stiftung Gesundheit
Recht und Ethik in der Medizin
17. - 18. September 2004	

Leistungseinschränkungen in der GKV

Referent:	Maximilian Broglie
Rechtsanwalt, Wiesbaden

Guten Tag meine Damen und Herren,

Leistungseinschränkungen in der GKV – was hat sich durch das GMG, das Gesundheits-Modernisierungsgesetz 2004 geändert? Nun, das hat mehr mit Recht und weniger mit Ethik zu tun.

Ich bin das ganze GMG einmal durchgegangen. Es ist in der Tat einiges passiert, was man nicht für möglich gehalten hätte. Diese große Gesundheitsreform war nur möglich geworden durch eine große Koalition. Hier haben SPD und CDU zusammengearbeitet. Erstaunlicherweise kann man sagen, dass die Drecksarbeit für die CDU von der SPD geleistet wurde. Eine solche Reform wäre unter einer CDU-Regierung mit der SPD in der Opposition mit Sicherheit in Hinblick auf die Leistungsempfänger so nicht zustande gekommen.

Die Reform geht zunächst dahin, den Grundleistungskatalog neu zu definieren. Das ist im immer mehr zusammenwachsenden Europa auch erforderlich. Denken Sie an die Grenzgebiete Benelux und Frankreich, aber auch an das englische Gesundheitssystem. Die Möglichkeiten – nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – grenzüberschreitende Leistungen in Anspruch zu nehmen, sind geradezu problematisch für unser hohes Leistungsniveau im Gesundheitswesen. Es sind keine Einzelfälle, dass englische Patienten, die in ihrer Heimat nicht mehr dialysiert oder transplantiert werden, nach Hamburg gehen, dort Wohnsitz nehmen, sich arbeitslos melden und dann alle Segnungen unseres Gesundheitswesens über ihre AOK-Mitgliedschaft in Anspruch nehmen. Es gibt grenzüberschreitende Inanspruchnahmen von Gesundheitsleistungen beispielsweise auch im Bereich Benelux. Arthroskopische Knieoperationen werden in Luxemburg so nicht durchgeführt. Da ist der Standard bei uns viel höher. Man kommt dann über den sogenannten E 111/112 nach Deutschland, um diese Leistungen dann auf Kosten unseres Sozialversicherungssystems einzufordern. Die EU-Erweiterung nach Osteuropa wird ähnliche Entwicklungen mit sich bringen. Da können Sie sich vorstellen, dass das nicht mehr lange von unserem Sozialsystem ertragen werden kann. 

Daher hat sich die Politik entschieden, den Leistungskatalog zu begrenzen. Bei beschränkten Mitteln kann es auch nur die bisherigen, aber keine zusätzlichen Leistungen geben. Dies hatte die KBV, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, schon vor Jahren gefordert. Der Grundleistungskatalog wird daher eingeschränkt sein, und es wird mehr Eigeninitiative und Wahlleistungen geben. Die Verunsicherung bei den Patienten ist hier recht groß. Denken Sie an IGeL-Leistungen – sind es echte IGeL-Leistungen oder wurden sie zu solchen gemacht? Das alles kann der Patient schon gar nicht mehr richtig durchschauen.

90 % unserer Bevölkerung ist gesetzlich versichert in einem System, das in Europa fast einmalig ist, dem Sachleistungssystem. Abgesehen von sozialistischen Systemen, wie in England, gibt es in Europa sonst nur Kostenerstattungssysteme. Das werden wir auch nicht mehr lange durchhalten können. Der Einstieg in ein Kostenerstattungssystem ist vielleicht über die Praxisgebühr geschaffen worden.

Das Ziel der Reform war auf der einen Seite die finanzielle Stabilisierung der Krankenversicherung und die strukturelle Entwicklung der Qualitätsverbesserung. Das sind Maßnahmen, die zunehmend eine Rolle spielen auch in den Verhandlungen zwischen der KBV, einzelnen Leistungserbringern und den Krankenkassen. Auf der anderen Seite waren die Ziele: mehr Selbstverantwortung der Patienten, Stärkung der Solidarität, Subsidiarität und Selbstverwaltung. Das sind zwar hehre Ziele, aber ich frage mich ob das vom Gesetzgeber dann auch so umgesetzt wurde. Da soll die Selbstverwaltung gestärkt werden, gleichzeitig sollen aber die Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschafft werden.

Der Weg dahin: Steigerung der Effektivität und Qualität durch Sparmaßnahmen bei allen Beteiligten. (Da ist natürlich die Frage: Wie wirkt sich das aus und wie wird das erreicht?) Dann eine höhere Beteiligung der Versicherten (der Kranken!)  an ihren Krankheitskosten –  da verabschiedet man sich gewissermaßen von Solidaritätsprinzip. Das sind Dinge, die man früher von dieser rot-grünen Koalition sicher nie erwartet hätte.

Bei den Wahlmöglichkeiten für die Patienten gibt es zunächst Tarife mit Beitragsrückerstattung für freiwillig Versicherte. Das ist eine Maßnahme, die auch die Selbstverantwortung steigern soll. Hier kam aber schon von linken Politikern die Kritik, dass dies auf die freiwillig Versicherten beschränkt ist – wir kennen das von der Kostenerstattung, das galt zunächst auch nur für freiwillig Versicherte. Die Kritik ist sicherlich berechtigt: Warum nicht die Beitragsrückerstattung für alle Versichertengruppen, um die Selbstverantwortung zu steigern? 

Daneben gibt es die Kostenerstattung für alle Leistungsgruppen mit einer Bindungsfrist von mindestens einem Jahr mit der Verbesserung, dass man jetzt stationär und/oder ambulant wählen kann, was vorher nicht so möglich war. Man kann das überschießende Risiko privat absichern. Ich kenne Ärzte, die zur praktischen Durchsetzung dieses Kostenerstattungssystems ihren Arzthelferinnen diese Zusatzversicherung finanzieren, damit diese das den Patienten mit eigenem Beispiel weiterempfehlen. Die Kostenerstattung spielt nach meiner Erfahrung in der Praxis noch keine große Rolle, aber manchen Ärzten gelingt es.

Zur Leistungsausgrenzung wurde das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen geschaffen, das mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss bei Leistungen – beginnend bei Arzneimitteln, aber auch bei sonstigen Leistungen – darüber entscheidet, ob sie von der GKV zu tragen sind. Wir können uns die Prozesswelle schon vorstellen. Derjenige, dessen Leistung nun ausgegrenzt wird, könnte ein Interesse haben, dagegen zu klagen. Aber es könnte auch sein, dass einer damit einverstanden ist, weil er auf diese Weise einen neuen Markt, den privatärztlichen Markt erhält. Das wird man abwarten müssen. Im Ergebnis ist es jedenfalls ein ewiges Reduzieren der Leistungen. Sie wissen ja, dass ein Patient Anspruch hat auf eine ausreichende, zweckmäßige und notwendige medizinische Versorgung. Was ausreichend ist, hat sich im Laufe der Jahre sehr stark gewandelt. Ausreichend ist nämlich heute nur – in Schulnoten ausgedrückt – vier. Das kommt vor mangelhaft, und so sieht es auch aus. Das ist die sozialrechtliche Leistung, auf die der Patient ein Anspruch hat. Zivilrechtlich hat er einen Anspruch auf eine optimale Versorgung. Und da liegt das Problem für den Arzt, sich zwischen diesen beiden Möglichkeiten zu entscheiden.

Die freie Arztwahl ist eminent eingeschränkt worden. Das wird auch noch weitergehen. Zum Einen gibt es die hausarztzentrierte Versorgung. Der Patient entscheidet sich für ein Hausarztmodell, muss sich dort einschreiben und bekommt dann die Überweisung zum Facharzt nur über den Hausarzt. Es gibt Stimmen, nach denen dieses Modell Kosten sparen kann. Es gibt aber auch sehr viele, die das bestreiten. Der Hausarzt werde degradiert, ständig zum Überweisungsblock zu greifen. Das sei nicht effizienter als bisher, sondern teurer. Hier werden die Kassen noch unterschiedliche Modelle schaffen.

Auch die Integrierte Versorgung ist noch am Werden. Dieses Instrument ist schon seit vielen Jahren im SGB V geregelt. Es wurde aber bislang nur sehr zögerlich, oder gar nicht, davon Gebrauch gemacht. Bisher gibt es noch keine echten Verträge über Integrierte Versorgung, wie der Gesetzgeber es sich vorgestellt hat. Was jetzt als Integrierte Versorgung verkauft wird, das sind im Grunde diagnosebezogene Versorgungen, aber nicht Arztgruppen und Versorgungsstufen übergreifende, sozusagen von der Wiege bis zur Bare reichende, Versorgungsverträge mit Krankenkassen. Hier werden Rosinen herausgepickt. Das geht in Anlehnung an die Disease-Management-Programme. Aber jeder wollte jetzt schnell an das Geld kommen, das hierfür extra in diesem Jahr zur Verfügung gestellt wurde.

Daneben gibt es Netzwerke, also Netzwerkpraxen, oder die MVZ, die Medizinischen Versorgungszentren. Das wird dazu führen, dass Ärzte oder Arztgruppen jetzt zunehmend Verträge mit Krankenkassen direkte Verträge schließen müssen. Dies geschieht möglicherweise zunächst noch unter Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Aber die werden eine immer geringere Rolle spielen, weil das Geld an den Kassenärztlichen Vereinigungen vorbeifließen wird. Bisher kommen etwa 23 Milliarden Euro über die Kassenärztlichen Vereinigungen zur Verteilung. Wenn davon nur fünf oder zehn Milliarden Euro wegbrechen, weil sie direkt an Netzwerke oder Integrierte Versorgungssysteme verteilt werden, wird der Wasserkopf der Kassenärztlichen Vereinigungen zusammenbrechen. Sie werden dann nicht mehr finanzierbar sein. Es kann nur eine Frage der Zeit sein, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen überhaupt noch existieren werden. Hier möchte ich berufspolitisch anmerken, dass ich nicht verstehe, wie man den Wahnsinn betreiben kann, die Kassenärztliche Bundesvereinigung noch von Köln nach Berlin zu verlegen, ein Umzug, der mit vielen Millionen Euro Kosten verbunden ist.

Dabei bleibt der Patient auf der Strecke. Er weiß nun gar nicht mehr, wo er hingehen soll. Die Großmutter ist bei der AOK versichert, der Rest der Familie in irgendeiner BKK. Der bisherige Hausarzt hat Verträge aber nur mit der AOK, aber nicht mit der BKK, und ist an diesem oder jenem Netz beteiligt. Man weiß so gar nicht mehr, wie man versorgt werden kann. Auch Ärzte werden überfordert sein. Das Infragestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ist nach meiner Auffassung sicherlich ein Fehler gewesen. Das wird erhebliche Einschränkungen bedeuten und Kosten an anderer Stelle neu entstehen lassen.

Dann ist die Versorgung mit Arzneimitteln noch einmal neu geregelt worden. Die Festbetragsregelung ist modifiziert, die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel sind aus der GKV-Versorgung herausgenommen und die Arzneimittel zur Erhöhung der Lebensqualität, also potenzsteigernde Mittel und ähnliches, sind ausgeschlossen worden. Das ist jetzt gesetzlich geregelt. Der Arzneimittelmarkt ist hierdurch natürlich in Bewegung geraten, wobei durch innovative Produkte die Verordnungsmenge zwar gleichgeblieben, der Verordnungswert aber angestiegen ist.

Beim Zahnersatz ist nun einiges wieder im Umbruch. Die CDU hatte ja versucht, den Zahnersatz aus dem allgemeinen GKV-Leistungskatalog herauszunehmen. Da wird nun zurück gerudert. Ich hätte es auch ganz furchtbar gefunden, wenn man wie in Ost- und Südeuropa dauernd neben Leuten mit Zahnlücken sitzen würde, weil sie keine entsprechende Zusatzversicherung abgeschlossen haben. Das wird also neu geregelt werden. Die Parteien sind sich aber noch nicht einig, wie das aussehen soll.

Sterbegeld, Entbindungsgeld, Sterilisation und Sehhilfen sind Leistungen, die ausgegliedert wurden. Das erleben wir schon seit vielen Jahren, angefangen unter Seehofer, wurde dann unter der rot-grünen Koalition modifiziert, einiges wurde wieder zurück gedreht. Jetzt aber hat man die Einsicht gefunden, dass das alles entbehrlich sei und dass die GKV davon entlastet werden muss. 

Die Einschränkung der künstlichen Befruchtung auf drei Versuche mit einer Selbstbeteiligung von 50 % hat zu einer enormen Reduktion der Inanspruchnahme dieser Leistung geführt. 

Die Übernahme der Fahrtkosten für Taxen und ähnliches sind abgeschafft beziehungsweise drastisch eingeschränkt worden. Wenn Sie früher im Ausland erzählt haben, dass ein Drittel des Taxigewerbes von Krankenfahren gelebt hat, konnte das keiner nachvollziehen. Der Missbrauch ist auch erheblich gewesen.

Bei den Zuzahlungen hat sich einiges geändert. Auch hier gilt grundsätzlich 10 %, jedoch mindestens fünf, höchstens zehn EUR. Bei den Arzneimitteln wirkt sich das drastisch aus. Früher hat man gesagt, dass etwa 10 % der Rezepte nicht eingelöst wurden, nun soll es sich um 25 % bewegen. Das ist für Anwälte, die in Arzneimittelregressverfahren vertreten, schon bedeutsam. Man kann da nicht mehr von den verordneten Mengen, die der Arzt im Computer hat, ausgehen, sondern muss tatsächlich sehen, was da zu Lasten der GKV abgegeben worden ist.

Auch bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege gilt 10 % je Leistung und 10 EUR pro Verordnung. 

Bei der Praxisgebühr von 10 EUR je Quartal handelt es sich um ein interessantes Thema. Ich bin ja mehr auf Seiten der Leistungserbringer, hier also der Ärzte tätig, und habe überhaupt nicht verstanden, dass Ärzte plötzlich Angst hatten, Bargeld in die Hand zu nehmen. Tierärzte oder Zahnärzte hatten da kein Problem. Tierärzte arbeiten ja schon lange nach der Gebührenordnung BAT: “Bar auf die Tatze”. Nur die Humanmediziner wollten das nicht. Wenn man sich einmal vorstellt, wie viel Geld das ausmacht: Es ist manchmal mehr als die Ärzte überhaupt noch von Ihrer Bank zu sehen bekommen, weil sie so hoch verschuldet sind. Es wird zwar später verrechnet, aber es gibt das Geld vor der Leistungserbringung, also viel früher als ohne Praxisgebühr. Bei einem Dermatologen fallen im Quartal 20 EUR je Krankenschein an. Das sind rund 50 % des Krankenscheinwertes, den er vor der Leistungserbringung bekommt. Das ist schon ganz gewaltig.

Bei den Zusatzversicherungen wird der Zahnersatz wohl noch anders geregelt. Aber bei Wahlarztbehandlungen im Krankenhaus wird es ein wildes Durcheinander geben. GKV und PKV werden wohl neu aufgemischt. Die Diskussion ist noch nicht abschlossen, ob dieser Markt ganz geöffnet wird. Da entsteht wohl ein ganz interessanter Wettbewerb, so wie es der Gesetzgeber wohl auch vorhatte.

Nun wollte ich noch in einem schnellen Rundumschlag von A bis Z die Errungenschaften, die wir durch das GMG bekommen haben, mit Ihnen durchgehen:

Bei den Apotheken ist eine revolutionäre Änderung eingetreten. Das Mehrbesitzverbot ist gefallen. Jetzt kann ein Apotheker bis zu drei Nebenstellen haben. Das heißt, der freie Apotheker-Beruf ist abgeschafft worden. Herr Fischer von den Grünen hat gleich nach der Gesetzesveröffentlichung gefragt, was denn das Wort “drei” da noch drin solle. Das wird wohl als nächstes fallen. Und ich kann die Ärzte immer noch damit trösten, dass ihr Beruf noch immer als (vermeintlich) freier Beruf existiert, während der Apotheker abgeschafft worden ist. Den wird es zukünftig nur noch als Angestellten in großen Apotheken-Ketten geben, so wie wir sie in Holland, England und Amerika kennen. Die Internet-Apotheke, also der Bezug von Arzneimitteln über das Internet ist zugelassen worden. Das ist auch nicht mehr als konsequent, weil man letztendlich mit einem postalisch zollfreien Europa aus dem europäischen Ausland hätte bestellen können. Das wäre nicht zu verhindern gewesen. Dies beides zusammen wird eine brutale Veränderung für den Berufsstand der Apotheker bedeuten.

Bei der ärztlichen Vergütung war die Vorstellung des Gesetzgebers, mit dem Schwindel von HVM und EBM Schluss zu machen. Das sei nur Vernebelung und der Versuch, eine Honorargerechtigkeit vorzutäuschen. Die Ärzte sollen frei sein von den Rechenkünsten, wie man am meisten über den Krankenschein abrechnen kann. Daher gibt es für die hausärztliche Versorgung eine Kopfpauschale und für die fachärztliche Versorgung in Analogie zu den DRGs eine Fallpauschale. Ab 2007 soll es arztgruppenspezifische Regelleistungsvolumina geben, das heißt vereinbarte Menge multipliziert mit einem festen Preis. Der Arzt wird wieder eine vernünftige Rechengröße haben, um zu wissen, was er ungefähr in dem Quartal zu erwarten hat.

Zu diesem Thema fragt man: Kommt der neue EBM? Im Zuge der Infragestellung der Kassenärztlichen Vereinigungen gab es Diskussionen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen ja umstrukturiert werden und hauptamtliche Vorstände bekommen. Da manche Funktionäre da nun lange ehrenamtlich tätig waren und ihre Praxen nicht mehr so gut liefen, haben manche nun den Wunsch, dort hauptamtlich tätig zu werden. Das wird auch besser bezahlt. Um diesen Posten buhlen aber auch die bisherigen hauptamtlichen Geschäftsführer. Und so geht das große Stühlerücken unterschiedlich intensiv in den einzelnen KVen vonstatten. Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hatte man wohl vor, die Vorstandsposten durch Ärzte zu besetzen. Der Hauptgeschäftsführer, der auch auf einen solchen Posten geschielt hatte, merkte dann, dass er bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung keine große Zukunft mehr haben würde. Er war dann wohl vom AOK-Bundesverband angesprochen worden und drohte, dort zunächst stellvertretender Vorsitzender hinter Herrn Ahrens und später dessen Nachfolger zu werden. Das war alles letzte Woche. Die Ärzte waren furchtbar aufgeregt. Manche sagten, das sei ein Verräter, der habe auch schon den EBM – das ist sein Kind – in der Vorstellung gemacht, für die Kassen zu arbeiten. Man hat dann wohl hinter verschlossener Tür noch einmal mit ihm verhandelt. Einige Tage später sagte er, er werde bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bleiben. Ich vermute, dass ihm da ein Vorstandsposten in Aussicht gestellt wurde. Wir werden es abwarten müssen, der Herbst kommt.

Der EBM wird also mit großer Wahrscheinlichkeit zum 1.1.2005 kommen. Dieser EBM – er ist seit dem 15.9. im Internet bei der KBV abzurufen – dieser EBM hat es in sich. Das ist eine völlig neue Gebührenordnung, da kann man nichts von der alten übernehmen, eine völlig neue Struktur. Es gibt fachgruppenspezifische Kapitel, auf die man allein Zugriff hat, und ein allgemeines Kapitel, verknüpft mit Minutenvorgaben. Das wird ganz drastisch werden. Gemeinschaftspraxen werden gefördert. Also, Kooperationen bekommen mehr Geld, so dass sicher bei Arztpraxen eine große Umgründungswelle entstehen wird.

Durch Bonussysteme sollen Patienten angereizt werden, bei geringeren Beiträgen sich an Präventionsprogrammen zu beteiligen. Das läuft jetzt gerade bei den Krankenkassen, die solche Bonusangebote unterbreiten. Das wird alles zum Herbst hin sicherlich noch mehr werden.

Die Zwangsfortbildung bei den Ärzten ist ein unter den freien Berufen einmaliger Umstand, eine geradezu unverschämte Maßnahme. Ich bin ja nun viel mit Ärzten zusammen und habe auch viele ärztliche Fortbildungen mitorganisiert und kenne kaum einen Berufsstand, der so fortbildungswillig ist, wenn auch nicht immer alle Ärzte an diesen Kongress-Fortbildungen teilnehmen. Der Gesetzgeber wollte zunächst die Zwangs-Rezertifizierung einführen, also alle fünf Jahre eine Wiederholung der Facharztprüfung. Das gibt es in manchen Ländern. Das konnte aber abgewendet werden. Jetzt müssen die Ärzte pro Jahr fünfzig Fortbildungspunkte sammeln. Nach fünf Jahren werden diese Punkte abgefragt, und zwar dummerweise zum Stichtag 1.7.2009. Wir haben mit dem Ministerium verhandelt, um das zu entzerren, weil die Kammern und KVen dazu überhaupt nicht in der Lage sein werden. Außerdem könnte am 1.7.2009 ein Sicherstellungsproblem entstehen, wenn die Hälfte der deutschen Ärzte nicht die 250 Punkte nachweisen kann. Dann werden ihnen für ein Jahr 10 % des Honorars einbehalten. Wer nach dem Jahr die Punkte noch nicht nachgeliefert hat, der muss für ein weiteres Jahr 25 % Honorareinbußen hinnehmen. Nach den zwei Jahren folgt dann ein Zulassungsentziehungsverfahren. Was das für hoch investive Fächer bedeutet, ist klar: Eine Radiologenpraxis arbeitet mit einem Gewinn von etwa 5 %. Das macht eine Bank nicht lange mit. Die wären also schon im ersten Jahr platt. Ich kann immer nur allen Ärzten empfehlen, rechtzeitig die Punkte zu sammeln. Das ist auf unterschiedlichste Art und Weise möglich. Wer das rechtzeitig in Angriff nimmt, müsste das eigentlich gut hinbekommen.

Ganz überrascht war man, als die hausarztzentrierte Versorgung kreiert wurde. Hier gibt es plötzlich den besonders qualifizierten Hausarzt. Das heißt, wir haben jetzt den Hausarzt zu Fuß und den zu Pferde. Dieser besonders qualifizierte Hausarzt wird in Zukunft Verträge mit den Kassen schließen. Ich kann mir vorstellen, dass diese Verträge als Mindestanforderung eine besondere Fort- oder Weiterbildung und ein Mindestmaß an Praxisausstattung – was ich schon längst für erforderlich halte – und Qualitätskontrollen festschreiben. Dafür wird es dann einen Bonus, ein Kopfsondergeld für diese hausarztzentrierte Versorgung.

Wir werden die intelligente Gesundheitskarte bekommen. Da stellt sich natürlich die Frage nach dem Datenschutz. Vor einigen Monaten war ich in Berlin bei einer Pressekonferenz, wo diese Frage aufgeworfen wurde. Seitens des Ministeriums wurde geantwortet, das sei kein Problem, der Patient entscheide ja selbst, ob er die Karte dem Arzt gibt. Aber der nächste Schritt wird doch sein, dass ein Patient, der seine Gesundheitskarte dem Arzt nicht gibt, den Anspruch auf GKV-Leistungen verliert, weil der Arzt sich die Daten dann in mühsamer Kleinarbeit selbst besorgen muss. Die intelligente Gesundheitskarte wird kommen, mit einem Passbild versehen. Der Zeitplan wird laut Ministerium eingehalten, obwohl die Kassen befürchten, das sei nicht zu schaffen. Daneben wird es auch einen europäisch einheitlichen Arztausweis geben. Beides muss zusammenwirken. Die Gesundheitskarte ist sicher schon deshalb sinnvoll, weil ein erheblicher Missbrauch mit Chipkarten entstanden ist. Am Frankfurter Hauptbahnhof werden Chipkarten zwischen 100 und 200 EUR gehandelt, und nicht selten sind über eine Chipkarte 32 Weisheitszähne gezogen oder ewige Mengen von Arzneimitteln von verschiedenen Ärzten verordnet worden.

Ein weiteres Folterinstrument gegen die Ärzteschaft – auch das gibt es bei keinem anderen freien Beruf – sind die Prüf- und Ermittlungsstellen der Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen gegen mögliche Abrechnungsbetrügereien der Ärzte. Sogenannte Task Forces werden da eingerichtet. Das wird mit Plausibilitätskontrollen und ähnlichem verbunden sein.

Die Öffnung der Krankenhäuser ist wohl ein politisches Ziel. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat vor wenigen Tagen noch gesagt, man wolle an der ambulanten Versorgung vollumfänglich teilnehmen können. Die Krankenhäuser sollen also als Gesundheitsanbieter eine größere Rolle spielen. Die Krankenhäuser versuchen das im Wege von Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten zu erreichen. Aufgrund der DRGs und der kürzeren Liegezeiten sind ja Betten frei. Und diese freien Bettenbauten werden in manchen Kliniken zu Ambulantorien umfunktioniert, in die sich niedergelassene Ärzte mit ihren Zulassungen einmieten können und zunächst einmal als freie Ärzte tätig sind, um an der Schnittstelle zwischen ambulant und stationär versorgen zu können. Mit anderen Worten: Erst durch eine solch optimale Schnittstelle mit der Ambulanz ist “blutige Entlassung”, das heißt nach kurzer stationärer Behandlungszeit, aus dem Krankenhaus überhaupt denkbar. Da ist viel Musik drin, da passiert im Moment sehr viel.

Zu den Medizinischen Versorgungszentren wurde ich Anfang des Jahres aus dem Justizministerium gefragt, wie ich die Entwicklung sehe. Man hätte mit diesem Instrument ja eigentlich vorgehabt, Ärzten die Möglichkeit zu verschaffen, sich unternehmerisch zu betätigen. Ich antwortete, genau das werde nicht eintreten. Die meisten Ärzte sind als Unternehmer völlig ungeeignet. Die Medizinischen Versorgungszentren werden eher von großen Krankenhausketten benutzt, um die ambulant-stationäre Schnittstelle zu besetzen.

Über den Patientenbeauftragten, den Ombudsmann für die Patienten, haben wir viel gehört. Ich meine, dass in Deutschland die Rechte der Patienten durch Rechtsprechung und Gesetz sehr gut geschützt sind. Wir haben nicht so skandalöse Verhältnisse wie in den USA, wo Ärzte ihre Zulassung zurückgeben müssen, weil sie ihre Versicherungsprämien nicht bezahlen können. Ich fand es nicht erforderlich, den Patientenbeauftragten einzuführen.

Auf die Patientenquittung – nicht zu verwechseln mit der Quittung für die Praxisgebühr – ist die Politik besonders stolz, weil sie mehr Transparenz geschaffen haben soll. Die Patientenquittung wurde als Test vor zwei Jahren in Rheinhessen ausprobiert. Der Patient konnte beim Arzt eine Quittung über die erbrachten Leitungen mit ausgewiesenen Euro-Beträgen, die aus dem Referenzquartal des Vorjahres zur Verfügung standen. Das wurde schon damals nur sehr zögerlich in Anspruch genommen. Wenn ich jetzt bei Ärzten nachfrage, ob von ihm jemals eine Patientenquittung verlangt wurde, so habe ich genau einmal einen Arzt getroffen, der das bejahte. Trotzdem brüstet sich der Staatsminister Schröder aus dem Bundesgesundheitsministerium noch und sagt, die Patientenquittung sei eine tolle Errungenschaft, mehr Transparenz zu schaffen.

Das Qualitätsmanagement in der Arztpraxis wird zu Pflicht. Das wird also kommen, so ähnlich wie das in Krankenhäusern schon lange der Fall ist. Die Leistungen werden qualitätsgeprüft werden, und wer die geforderte Qualität nicht bringt, bekommt die Vergütung nicht. Es gibt schon viele private Anbieter, die aber sehr teuer sind. Deren Leistung in Anspruch zu nehmen, ist etwas voreilig. Ich weiß, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung nach der Sommerpause ein vertretbares Modell vorstellen will. So lange würde ich als Arzt noch warten. Das Ganze ist auch nicht zu verwechseln mit ISO 9000. Das hat hiermit eigentlich nichts gemein.

Zur Transparenz müssen die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen die Bezüge ihrer Vorstände publizieren. Da war zunächst vorgesehen, dass die Kassenärzte ihre Vorstandsgehälter im Bundesanzeiger veröffentlichen sollten. Ich habe gesagt, das sei ja genau die Zeitung, die jeder Arzt abboniert hat. Es wurde dann sinnvoller Weise so geregelt, dass die Veröffentlichung auch im Deutschen Ärzteblatt erscheint. Es war ganz interessant zu sehen, wer da was bekommt. Bei den Ärzten ist das nicht immer so transparent, weil die unterschiedlichen Spesenregelungen oder Praxisvertretungsregelungen Vergleiche erschweren. Aber es war auch nicht so schrecklich viel. Interessant war es bei den Krankenkassen. Da bekam der Vertreter einer der kleinsten Krankenkassen einen Betrag, der mich verwundert hat. Es ist die Securvita, der der ehemals Turnschuh tragende Arzt Ellis Huber vorsitzt, der – ich erinnere mich noch sehr gut – seinerzeit, als er Kammerpräsident war, seine Kollegen als Raffkes bezeichnet hatte, und meinte, die würden alle zu viel verdienen. Und nun verfügt Ellis Huber über einen deutlich mehr als 6-stelligen Betrag. Da wandeln sich doch die Zeiten.

Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden auch eine Leistungseinschränkung für die Versicherten bedeuten. Ärzte befürchten, zunehmend in Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren zu kommen. Im Moment ruht ja das Geschäft der Wirtschaftlichkeitsprüfungen und geht erst nach der Sommerpause wieder los, nachdem der Gesetzgeber verfügt hat, dass die Prüfungskommissionen jeweils einen neutralen Vorsitzenden haben müssen. Die wurden teilweise über Anzeigen in Zeitungen gesucht. Die neuen Ausschüsse konzipieren sich erst jetzt nach der Sommerpause. Sowohl bei den Sozialgerichten als auch bei den KVen war das Prüfgeschäft jetzt gleich Null. Das ist natürlich für eine Kanzlei, die in diesem Bereich tätig ist, nicht sehr erfreulich. Aber das wird wieder losgehen. Und es wird verschärft. Die Ärzte versuchen daher gerade auch im Arzneimittelbereich sehr restriktiv zu verordnen. Das wiederum führt dazu, dass die Regelleistungsvolumen von Jahr zu Jahr niedriger werden. Ärzte, die auffällig therapieren müssen, weil sie teure Therapiefälle haben, können da Schwierigkeiten bekommen. Der Gesetzgeber hat aber die Möglichkeit geschaffen, ein individuelles Regelleistungsvolumen mit den KVen zu vereinbaren. Das empfehle ich immer Ärzten mit teuren Therapiefällen.

Ich darf Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit danken.